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§ 17, § 10 AZG

ARD 5235/14/2001 Heft 5235 v. 3.8.2001

( § 17, § 10 AZG ) Kann ein Arbeitgeber die glaubwürdige Behauptung eines als Kraftfahrer angestellten Arbeitnehmers nicht widerlegen, dass dieser 10 Stunden gefahren sei, kann er zur Bezahlung der Überstunden verpflichtet werden, wenn er seiner Verpflichtung, Fahrtenbücher auszugeben und Verzeichnisse über die verwendeten Fahrtenbücher zu führen, ebenso nicht nachgekommen ist wie der, mindestens einmal monatlich zu überprüfen, ob die Angaben, insbesondere über Lenkzeit, sonstige Arbeitsleistungen, Arbeitsbereitschaft, Ruhepausen und Ruhezeiten eingetragen sind. Die Führung der Fahrtenbücher dient ja gerade dazu, anhand der eingetragenen Kilometer, sowie Abfahrts- und Rückkunftszeiten überprüfen zu können, wie lange der jeweilige Lenker täglich unterwegs war. Eine andere Möglichkeit, wie etwa die Ausrüstung des Kfz mit einem Kontrollgerät im Sinn der Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates v. 20. 12. 1985 [über das Kontrollgerät im Straßenverkehr], war im vorliegenden Fall nicht vorgesehen. ASG Wien 19.02.2001, 4 Cga 209/00h, rk.

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