( § 15 Abs 2 EStG ) Aus dem Umstand der Anwendung der vom Steuerpflichtigen als gesetzwidrig beurteilten Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642 (SachbezugsVO) - wonach die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Arbeitgeberdarlehen mit 7% und ab der ab 1. 7. 1996 geltenden Novelle, BGBl 1996/274, mit 5,5% anzusetzen ist - durch die Finanzbehörde, kann keine Rechtswidrigkeit der Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für Sachbezüge im Umfang zinsverbilligter Arbeitgeberdarlehen abgeleitet werden, weil die Finanzbehörde zufolge der Bestimmung des Art 18 Abs 1 B-VG an die im BGBl gehörig kundgemachte Verordnung ebenso gebunden war, wie dies im Grunde des Art 89 Abs 1 B-VG auch für den VwGH zutrifft. VwGH 25.04.2001, 2001/13/0010. (Beschwerde abgewiesen)
