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§ 1157 ABGB, DO.A

RechtsmittelerledigungenARD 5173/36/2000 Heft 5173 v. 1.12.2000

( § 1157 ABGB, DO.A ) Das Urteil ASG Wien 7. 3. 2000, 25 Cga 1044/93v, ARD 5161/4/2000, betreffend Nichtverletzung des Gleichheitssatzes wegen differierender Funktionszulagen von Abteilungsleitern der Landesstellen bzw. der Hauptstelle des Sozialversicherungsträgers, wurde bestätigt. OLG Wien 20.09.2000, 7 Ra 257/00s, Revision zulässig.

Anm.: Die Revision gegen das Urteil des OLG Wien wurde zurückgewiesen durch OGH 28. 3. 2001, 9 Ob A 2/01m , ARD 5236/49/2001.

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