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§ 101 ArbVG

ARD 5279/14/2002 Heft 5279 v. 22.1.2002

( § 101 ArbVG ) Hat ein Arbeitnehmer (hier: Raumpfleger) bislang an jedem Arbeitstag 4 Nachtstunden, sohin wöchentlich 20 Nachtstunden geleistet und entfallen diese durch eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung zu Gänze, so dass der Arbeitnehmer nur noch Tagdienste zu leisten hat, handelt es sich um eine Versetzung im Sinne einer wesentlichen Änderung der Arbeitszeiteinteilung. Da durch den Entfall der Nachtarbeitszuschläge das Einkommen des Arbeitnehmers um mehr als 20% gemindert wurde und gerade bei einem geringen Einkommen Einkommenseinbußen in dieser Höhe für den Arbeitnehmer finanziell deutlich spürbar und belastend sind, liegt eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG vor, die bei fehlender Zustimmung des Betriebsrates unwirksam ist. ASG Wien 16.11.2001, 30 Cga 129/01m, rk.

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