§ 0 Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien

Bundesland

Wien

Kurztitel

Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 1/2024

Typ

Kundmachung

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Index

60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)

Langtitel

Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Verrechnung der Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG und den tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen inklusive der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von vulnerablen Personengruppen ermöglicht werden soll (Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien)

StF: LGBl. Nr. 1/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Die Wiener Landesregierung hat am 12. Dezember 2023 den Abschluss nachstehender Vereinbarung gemäß § 139 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung genehmigt:

Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Verrechnung der Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG und den tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen inklusive der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von vulnerablen Personengruppen ermöglicht werden soll (Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien)

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, – im Folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein, gemäß Artikel 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Im RIS seit

09.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2024

Gesetzesnummer

20000695

Dokumentnummer

LWI40016647