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Artikel 9 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.12.2022

Artikel 9

Berichtswesen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des Lenkungsausschusses ein Berichtswesen zu etablieren.

(2) Das Berichtswesen hat über den aktuellen Planungs- und Baufortschritt sowie über die Kostenentwicklung und die entsprechende Gesamtsicht zu informieren. Zu diesem Zweck hat das Berichtswesen folgende Berichte und Dokumente (in den angegebenen Intervallen) zu umfassen:

  1. 1. Monatsweise Zusammenstellung der Ausgaben (halbjährlich),
  2. 2. Bericht über den Baufortschritt inkl. der abgeschlossenen Bauabschnitte und Plan-Ist-Vergleich (halbjährlich),
  3. 3. Plan-Ist-Vergleich für das erste Halbjahr (halbjährlich),
  4. 4. Rechnungsabschluss für das abgelaufene Wirtschaftsjahr inkl. Ergänzungen (jährlich),
  5. 5. Vorschau-Bericht zur Grobplanung inkl. Ergänzungen (halbjährlich),
  6. 6. Vorschau-Bericht zur Feinplanung (halbjährlich) sowie
  7. 7. etwaige Sonderberichte.

(3) Der Lenkungsausschuss kann eine Ausweitung oder Reduktion des Berichtswesens oder eine Änderung der in Abs. 2 festgelegten Intervalle beschließen.

29.12.2022

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