5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Verwaltungsstrafen
§ 24.
Wer
- 1. eine der in § 2 genannten Personen an der Hinweisgebung behindert oder zu behindern versucht oder durch mutwillige gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,
- 2. eine der in § 20 Abs. 1 Z 1 bis 9 oder Abs. 2 Z 1 bis 6 genannten Maßnahmen zur Vergeltung einer Hinweisgebung setzt,
- 3. die Bestimmungen des § 6, § 10 Abs. 4 oder § 15 Abs. 1 zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt,
- 4. wissentlich einen falschen oder irreführenden Hinweis gibt,
- begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Magistrat mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
12.07.2022
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