Strafbestimmungen

§ 10.

Mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, ist zu bestrafen, wer

1. 1. eine Industrieanlage, eine Energieerzeugungsanlage, ein Fernwärme- oder ein Fernkältenetz oder eine thermische Stromerzeugungsanlage, die gewerblichen Bestimmungen unterliegt, ohne die erforderliche Genehmigung gemäß § 3 errichtet oder erheblich modernisiert, oder
2. 2. das Betreten oder die Besichtigung der die Anlage bzw. das Netz betreffenden Grundstücke oder Gebäude gemäß § 9 Abs. 2 verweigert oder
3. 3. die erforderlichen Auskünfte gemäß § 9 Abs. 6 nicht fristgerecht erteilt.

15.02.2021