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§ 5 Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen

§ 5.

Die Sitzungen der Landesregierung sind vertraulich. Die Vertraulichkeit kann für bestimmte Angelegenheiten durch Beschluß aufgehoben werden (§ 132 Abs. 2 1. und 2. Satz Verfassung).

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