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Art. 7 § 29 Vierte Durchführungsverordnung zur Wiener Landarbeitsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Bleibt in Kraft bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß §4 Abs. 3 des Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetzes; siehe §19 Abs. 5 dieses Gesetzes.

§ 29.

(1) Der Beschluß der Obereinigungskommission auf Festsetzung einer Satzung hat den Inhalt, den Geltungsumfang, den Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer der Satzung festzusetzen.

(2) Der Beschluß der Obereinigungskommission ist endgültig.

(3) Der Beschluß ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

28.04.2014

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