Zentralbetriebsrat
§ 38.
(1) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden von diesem folgende Befugnisse ausgeübt:
- 1. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß § 188 der Wiener Landarbeitsordnung;
- 2. soweit sie nicht nur die Interessen der Dienstnehmerschaft eines Betriebes berühren.
- a) Recht auf Intervention (§ 168 der Wiener Landarbeitsordnung);
- b) allgemeines Informationsrecht (§ 169 der Wiener Landarbeitsordnung);
- c) Beratungsrecht (§ 170 der Wiener Landarbeitsordnung);
- d) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 172 und 173 der Wiener Landarbeitsordnung);
- e) wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 186 der Wiener Landarbeitsordnung);
- f) Mitwirkung bei Betriebsänderungen gemäß § 187 der Wiener Landarbeitsordnung.
(2) Der Zentralbetriebsrat hat vom Ergebnis der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 Abs. 2 und 36 Abs. 3, sofern es erforderlich ist, den Betriebsrat (Betriebsausschuß) in Kenntnis zu setzen.
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