§ 12.
(1) Die Sprengelwahlbehörde hat den Abstimmungsvorgang und das örtliche Ergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden, die zu enthalten hat:
- a) die Bezeichnung des Gemeindebezirkes, des Stimmsprengels, des Abstimmungslokales und den Tag der Volksabstimmung,
- b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen und der anwesenden Abstimmungszeugen,
- c) die Zeit des Beginnes und Endes der Stimmenabgabe sowie des Endes der Feststellungen gemäß § 11,
- d) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung (im Einzelfall) oder Nichtzulassung von Personen zu Stimmenabgabe,
- e) sonstige Beschlüsse, die während des Abstimmungsvorganges gefaßt wurden (z. B. Unterbrechung), oder Hinweise auf außergewöhnliche Vorfälle und
- f) die Anzahl der an die Abstimmenden ausgegebenen Stimmzettel unter besonderem Hinweis auf etwaige Mehrausgaben und
- g) die Zahl der im Abstimmungslokal gemäß § 11 Abs. 2 entgegen genommenen Briefstimmkarten.
(2) Der Niederschrift sind anzuschließen:
- a) das Verzeichnis der Stimmberechtigten bzw. das ergänzende Verzeichnis der Stimmkartenabstimmenden,
- b) das Abstimmungsverzeichnis (bei gemäß § 70 bis 72 GWO 1996 errichteten Stimmsprengeln das Verzeichnis der Stimmkartenabstimmenden),
- c) die Stimmkarten,
- d) die ungültigen Stimmzettel (einschließlich der leer abgegebenen Kuverts), die in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind, und
- e) die gültigen Stimmzettel, die ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
