Einberufung der Sitzungen des Stadtsenates

§ 39

(1) Der Stadtsenat wird vom Bürgermeister einberufen.

(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Vertraulich ist die Beratung über die im § 96 und im § 97 Punkt a, b, c, e, und h angeführten Angelegenheiten, insofern nicht durch Beschluß die Vertraulichkeit aufgehoben oder auf andere als die erwähnten Fälle ausgedehnt wird.

08.05.2014