vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 1 Geschäftsordnung der Schiedskommission nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.6.1985

Aufgaben der Schiedskommission und Einbringungsstelle

§ 1.

(1) Der Schiedskommission obliegt die Entscheidung von Streitigkeiten gemäß § 36 Abs. 4 und gemäß § 36 Abs. 9 sowie die Entscheidung gemäß § 37 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes, und zwar jeweils über Antrag eines hiezu Berechtigten.

(2) Diese Anträge sind bei der Geschäftsstelle der Schiedskommission einzubringen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte