Leichentransport in ein anderes Staatsgebiet

§ 17.

(1) Der Leichentransport in ein anderes Staatsgebiet ist dem Magistrat schriftlich anzuzeigen und darf nur auf Grund eines vom Magistrat ausgestellten Leichenpasses, der die Angaben nach § 16 Abs. 2 Z 1 bis 6 zu enthalten hat, erfolgen.

(2) § 16 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß.

(3) Der Magistrat hat die Ausstellung des Leichenpasses zu verweigern, wenn:

1. 1. die Anzeige nicht durch ein befugtes Bestattungsunternehmen erfolgt,
2. 2. mit der Durchführung des Leichentransports nicht ein befugtes Bestattungsunternehmen betraut wurde,
3. 3. eine drohende gesundheitliche Gefährdung von Personen gegeben ist und diese Gefährdung nicht mit entsprechenden Aufträgen abgewendet werden kann oder die erteilten Aufträge nicht erfüllt sind.