vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 2 Angelegenheiten der Behindertenhilfe gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.5.1979

ARTIKEL 2

Zuständigkeit

Die Vertragsländer erlassen Rechtsvorschriften in denen sie sich nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Bestimmungen verpflichten, Hilfen an jene Behinderte, die im jeweiligen Land ihren ordentlichen Wohnsitz (Art. 3) oder bei Minderjährigen mangels eines solchen im Inland den Aufenthalt haben, zu erbringen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte