§ 11.

(1) Als Grundlage für die Information der Öffentlichkeit und der informationspflichtigen Stellen, für die Wahrnehmung der Interessen des Umweltschutzes in Vollziehung von Landesgesetzen und für den Umweltbericht nach § 15 Wiener Umweltschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 25/1993 in der jeweils geltenden Fassung, können vom Magistrat in einem Wiener Umweltinformationssystem Umweltinformationen automationsunterstützt verarbeitet werden.

(2) Für die Verarbeitung nach Abs. 1 sind insbesondere folgende Datenarten vorgesehen:

1. 1. Grundlagendaten von Liegenschaften oder Teilen von Liegenschaften:

• 1.1. Größe, Lage, Anschrift,

• 1.2. Topografische Beschaffenheit und

• 1.3. Baubestand, Nutzung und technische Einrichtungen;

1. 2. Stadtplanerische Grundlagen:

• 2.1. Widmung und Nutzungsbeschränkungen,

• 2.2. Technische Infrastruktur und

• 2.3. Demografische Daten (zB Einwohnerzahlen, Arbeitsstätten);

1. 3. Gefahren und Gefahrenpotenziale (zB Verdachtsflächen, umweltgefährliche Anlagen, Lagerungen sowie Ablagerungen);
2. 4. Naturräumliche Gegebenheiten und Zustand von folgenden Umweltmedien:

• 4.1. Untergrund (Gesteine und Böden), Oberflächenformen,

• 4.2. Grund- und Oberflächengewässer,

• 4.3. Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume, Pilze,

• 4.4. Luft, meteorologische inklusive mikrometeorologische und klimatische Verhältnisse und

• 4.5. natürliche Strahlung;

1. 5. Emissions- und Immissionswerte, einschließlich der Angaben über die Bezeichnung von Messstellen und Messnetzen, sowie diesbezügliche zweckentsprechende Modellrechnungen und Simulationen von:

• 5.1. Abfällen, Abwässern, Abgasen und Chemikalien, jeweils hinsichtlich Art, Menge, Temperatur, Konzentration der Verunreinigungen, Herkunft und Verbleib und

• 5.2. freigesetzter Energie (insbesondere Abwärme, Lärm, Erschütterungen, Strahlungen, Licht);

1. 6. Verbrauch an Energieträgern (insbesondere feste Brennstoffe, Öl, Gas, Strom, Fernwärme);
2. 7. Daten über getroffene Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

(3) Daten über Größe, Lage, Anschrift, Beschaffenheit, Baubestand, Nutzung, Widmung und Nutzungsbeschränkungen einer Liegenschaft (im Sinne des § 2a Abs. 3 Z 1 und 2 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930 in der jeweils geltenden Fassung) dürfen an das Wiener Umweltinformationssystem übermittelt werden. Die Verarbeitung sonstiger aus anderen Verarbeitungstätigkeiten stammenden Umweltinformationen ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zulässig.

07.12.2018