Inhalt der Satzung

§ 29.

Die Satzung muss mindestens enthalten:

1. a) Bestimmungen über die Standorte gemäß § 1 Abs. 2 sowie die innere Organisation der Anstalt, insbesondere über die Gliederung ihres Geschäftsapparates und die Aufteilung der Geschäfte auf die Untergliederungen;
2. b) nähere Ausführungen über die Zustimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates an der Geschäftsführung;
3. c) nähere Bestimmungen über die Vertretung der Anstalt und die Erteilung der Prokura;
4. d) nähere Bestimmungen über die Einrichtung umfassender Interner Kontrollsysteme (IKS) sowie eines umfassenden Compliance-Managementsystems (CMS) samt anonymen Whistleblowingsystems;
5. e) Bestimmungen über die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Direktion;
6. f) Bestimmungen über die Befugnisse einzelner Mitglieder der Direktion in bestimmten Angelegenheiten die Anstalt allein oder in Gemeinschaft mit einer Prokuristin bzw. einem Prokuristen zu vertreten.

28.12.2023