Beratungs- und Abstimmungsprotokoll
§ 13.
(1) Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll hat zu enthalten:
- 1. den wesentlichen Inhalt wichtiger Beratungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten,
- 2. die Beschlüsse in wörtlicher Fassung,
- 3. das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmungen,
- 4. die allfällige Meinung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind,
- 5. die Unterschrift aller an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder (Ersatzmitglieder).
(2) Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll ist verschlossen zum Akt zu legen.
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