ABSCHNITT I

Personalvertretung

Geltungsbereich

§ 1.

(1) Für die Bediensteten der Gemeinde Wien ist eine Personalvertretung einzurichten.

(2) Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes sind, sofern im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, Personen, die

1. 1. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen und dem Dienststand angehören;
2. 2. in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen.

(3) Als Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht:

1. 1. die im Art. 14 Abs. 2 B-VG und im Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG genannten Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher;
2. 2. Personen, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, Anwendung findet;
3. 3. Lehrerinnen und Lehrer, Gutsangestellte, Land- und Forstarbeiterinnen, Land- und Forstarbeiter und Lehrlinge, auf die ein Kollektivvertrag Anwendung findet.