1. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1.

(1) Dieses Gesetz regelt den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststellen der Gemeinde Wien bei der dienstlichen Tätigkeit. Weiters regelt es die Zuständigkeiten der oder des unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten in Bezug auf den Schutz der Landeslehrerinnen und Landeslehrer bei der dienstlichen Tätigkeit in öffentlichen Pflichtschulen.

(2) Dieses Gesetz ist auf alle Dienststellen der Gemeinde Wien (§ 2 Z 1) anzuwenden.

29.04.2014