Verordnungsermächtigung

§ 29a.

In Umsetzung der Seveso III-Richtlinie und der „Helsinki-Konvention“ sowie deren Änderungen hat die Behörde durch Verordnung entsprechend dem Stand der Technik nähere Bestimmungen über

1. 1. die Pflichten des Betreibers nach einem schweren Unfall,
2. 2. das Sicherheitskonzept,
3. 3. den Sicherheitsbericht,
4. 4. den internen Notfallplan,
5. 5. das Sicherheitsmanagementsystem

1. zu erlassen.

20.01.2015