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§ 1 KBBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 07.9.2023

I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1*)
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Bildung sowie die Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

  1. a) öffentliche Praxiskindergärten und Praxishorte, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind;
  2. b) Sozialpädagogische Einrichtungen im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes;
  3. c) Schulen einschließlich der Tagesbetreuung an ganztägigen Schulen;
  4. d) Schülerheime;
  5. e) die Betreuung von einzelnen oder mehreren Kindern durch Tageseltern oder durch bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Wahleltern oder sonst mit der Pflege oder Erziehung betraute Personen.

*) Fassung LGBl.Nr. 47/2023

06.09.2023

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