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§ 9 Verordnung der Landesregierung über die Geschäftsordnung für den Sozialfonds

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2021

§ 9
Jahresvoranschlag

(1) Der Jahresvoranschlag hat die geplanten Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres in übersichtlicher und zweckmäßiger Weise darzustellen und hat mindestens Angaben zu nachfolgenden Positionen sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig zu enthalten:

  1. a) Existenzsicherung;
  2. b) Senioren und Pflegevorsorge;
  3. c) Chancengleichheit;
  4. d) Kinder- und Jugendhilfe;
  5. e) Fondsverwaltung;
  6. f) Beiträge von Land und Gemeinden.

(2) Im Jahresvoranschlag werden den Werten des Voranschlages die Werte des letztgenehmigten Rechnungsabschlusses sowie die Werte des Jahresvoranschlages des Vorjahres gegenübergestellt.

30.03.2021

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