§ 5
Erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten

(1) Sachverständigenleistungen, Messungen, Untersuchungen und Inspektionen für Private werden nur insoweit erbracht, als es die Erfüllung der gemäß § 2 übertragenen Aufgaben zeitlich zulässt und nicht zu einer Befangenheit bei der Ausübung der Amtssachverständigentätigkeit in Behördenverfahren oder bei der amtlichen Kontroll- und Aufsichtstätigkeit (Amtliche Lebensmittelkontrolle, Chemikalieninspektion, Gewässeraufsicht) führen kann.

(2) Das Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit hat für erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten Entgelte einzuheben. Die Landesregierung kann hiefür tarifmäßige Entgelte festsetzen.

13.11.2019