§ 0 Landes-Schwerarbeitsverordnung

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Landes-Schwerarbeitsverordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 9/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

18.01.2019

Index

11 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Gemeindebediensteten

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten (Landes-Schwerarbeitsverordnung)

StF: LGBl.Nr. 9/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 22 Abs. 3 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 6/2019, wird verordnet:

Als Tätigkeiten, die unter physisch oder psychisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen erbracht werden (Schwerarbeit), gelten Tätigkeiten

1. a) im Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an 6 Tagen im Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Bereitschaftsdienst fällt. Dienstfreie Zeiten, während denen kein Anspruch auf Monatsbezüge besteht, bleiben dabei außer Betracht.
2. b) von Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich als wachespezifischen Außendienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausüben.

Im RIS seit

17.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2019

Gesetzesnummer

20001470

Dokumentnummer

LVB40037600