Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.
§ 9*)
Betrieb von Anrufsammeltaxis
(1) Verkehr mit Anrufsammeltaxis (AST-Verkehr) ist jene Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi, bei der
- a) der Fahrtwunsch mittels Fernmeldeeinrichtungen vorangemeldet wird,
- b) die Abfahrtszeiten das Bedienungsgebiet und der Fahrpreis im Vorhinein festgelegt und bekannt gemacht werden und
- c) Sitzplätze einzeln vergeben werden.
(2) Im AST-Verkehr besteht abweichend von § 6 Beförderungspflicht nur im Bedienungsgebiet (Abs. 1 lit. b).
(3) Das Fahrpersonal darf im AST-Verkehr den Weg abweichend von § 8 Abs. 1 zur Aufnahme weiterer Fahrgäste und zur Erreichung der verschiedenen Fahrtziele bestimmen.
(4) Im AST-Verkehr ist § 8 Abs. 3 bis 8 und 10 nicht anzuwenden.
(5) Im AST-Verkehr darf nur der Fahrpreis verlangt werden, welcher mit der diesen Dienst beauftragenden Einrichtung vereinbart wurde oder in einem verbindlichen Tarif für den AST-Verkehr festgelegt ist.
(6) Im AST-Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge sind mit einer auf das AST-System hinweisenden Bezeichnung gut lesbar zu kennzeichnen.
*) Fassung LGBl.Nr. 51/2021
21.07.2021
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