Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.
§ 6*)
Beförderungspflicht
Für aufgefahrene Taxifahrzeuge besteht – einschließlich der mitgeführten Assistenzhunde – Beförderungspflicht, es sei denn
- a) das Fahrzeug wäre für das gewählte Fahrtziel (z.B. auf Grund besonderer Straßenverhältnisse oder Witterungsbedingungen) ungeeignet oder
- b) durch die Erfüllung des Auftrags würde ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift begangen.
*) Fassung LGBl.Nr. 51/2021
21.07.2021
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