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§ 6 Landesbetriebsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 22.7.2021

Diese Verordnung wurde unter EInhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert.

§ 6*)
Beförderungspflicht

Für aufgefahrene Taxifahrzeuge besteht – einschließlich der mitgeführten Assistenzhunde – Beförderungspflicht, es sei denn

  1. a) das Fahrzeug wäre für das gewählte Fahrtziel (z.B. auf Grund besonderer Straßenverhältnisse oder Witterungsbedingungen) ungeeignet oder
  2. b) durch die Erfüllung des Auftrags würde ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift begangen.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2021

21.07.2021

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