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Artikel 15 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.8.2010

Artikel 15
Anpassung und gegenseitige Information

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei maßgeblichen Änderungen der Sachverhalte oder des Rechts der Europäischen Union Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien geben einander vor der Erlassung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Vereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme.

21.12.2015

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