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§ 17 Bauproduktegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.8.2023

§ 17*)
Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme von Bauprodukten,
für die Ökodesign-Anforderungen gelten

(1) Ein Hersteller oder eine Herstellerin darf energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, nur dann in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn

  1. a) sie den für sie festgelegten Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entsprechen;
  2. b) für sie eine Konformitätserklärung (§ 19) ausgestellt wurde;
  3. c) sie die CE-Kennzeichnung (§ 20) tragen; und
  4. d) sie den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung nach der Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung entsprechen.

(2) Der Importeur oder die Importeurin eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, hat sicherzustellen, dass

  1. a) das in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene energieverbrauchsrelevante Bauprodukt den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entspricht;
  2. b) für dieses Produkt die erforderliche Konformitätserklärung (§ 19) und die technische Dokumentation zur Verfügung steht;
  3. c) dieses Produkt die CE-Kennzeichnung (§ 20) trägt; und
  4. d) dieses Produkt den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung nach der Verordnung (EU) 2017/1369 entspricht.

(3) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen u. dgl. ist es zulässig, energieverbrauchsrelevante Bauprodukte zu zeigen, die den Voraussetzungen des Abs. 1 oder 2 nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/2021, 44/2023

10.08.2023

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