§ 2
Bewilligungspflichtige Maßnahmen
(1) Innerhalb der Grenzen des Schongebietes bedürfen folgende Maßnahmen, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
- a) Baumaßnahmen, deren Aushubsohle tiefer als 400,65 m ü.d.M. liegt,
- b) die Errichtung oder Erweiterung von Müllplätzen, Abfallbehandlungsanlagen, Lagerplätzen für Autowracks, Jauche- und Güllegruben sowie jegliche Art von Abfallablagerungen, soweit diese über den gewöhnlichen privaten Hausbedarf (Komposthaufen) hinausgehen,
- c) die Errichtung oder Erweiterung von gewerblichen oder industriellen Betriebsanlagen, in denen mit der Produktion oder der Verwendung und dem Anfall von grundwassergefährdenden Stoffen zu rechnen ist, insbesondere von Tankstellen, Umschlag- und Vertriebsstellen für Heizöl und sonstige mineralölhältige Stoffe, Kraftfahrzeugbetrieben sowie chemischen Reinigungsanlagen,
- d) die Durchleitung, Lagerung und der Umschlag von wassergefährdenden Stoffen über den gewöhnlichen Haus- und Wirtschaftsbedarf hinaus,
- e) die Versickerung von verkehrsspezifisch belasteten Abwässern von Straßen und Verkehrsflächen über Versickerungsanlagen in den Untergrund,
- f) das Ausbringen von Wirtschaftsdünger, sofern die Düngerabgabe das Äquivalent von drei Dunggroßvieheinheiten je Hektar übersteigt,
- g) jegliche Düngung während der Zeit vom 1. November bis zum 15. März eines jeden Jahres,
- h) die großflächige Ausbringung oder Lagerung von Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln, die nach Menge, Zusammensetzung und Art zu einer Gefährdung des Grundwassers führen können,
- i) der Abbau von Sand, Kies oder Schotter,
- j) die Errichtung oder Erweiterung von Campingplätzen, Sport- und Freizeitanlagen,
- k) Gewässerregulierungen und Hochwasserschutzschutzmaßnahmen, soweit sie nicht von der Internationalen Rheinregulierung ausgeführt werden,
- l) Baumaßnahmen jeder Art, die unter den jeweiligen Grundwasserhöchststand reichen, sowie sonst nicht bewilligungspflichtige Eingriffe in den Grundwasserhaushalt.
(2) Von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 sind Maßnahmen ausgenommen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gesetzt wurden.
18.12.2015
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