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Artikel 14 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2013

3. Abschnitt*)

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 57/2013

4. Abschnitt
Bundesgesundheitsagentur und
Landesgesundheitsfonds

Unterabschnitt A
Bundesgesundheitsagentur

Artikel 14*)
Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur

(1) Zur Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund dieser Vereinbarung und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit hat der Bund weiterhin eine Bundesgesundheitsagentur in Form eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit einzurichten.

(2) Die Aufgaben und die Organisation der Bundesgesundheitsagentur sind in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit geregelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 57/2013

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