§ 1*)
Festsetzung der Personengruppen

Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:

1. a) Personen, die gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltskarte in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika, von Kanada, Australien und Neuseeland;
2. b) Asylberechtigte gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005 und subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 des Asylgesetzes 2005;
3. c) Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 13 des Asylgesetzes 2005 gestellt haben und sich in Vorarlberg aufhalten;
4. d) Vertriebene, denen aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt ist;
5. e) Insassen von Haftanstalten;
6. f) Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Unterstandslose.

*) Fassung LGBl.Nr. 53/2011, 18/2012, 95/2021, 74/2022

16.12.2022