2. Unterabschnitt
Sanktionsmechanismus für die Zielsteuerung-Gesundheit

§ 36*)
Verstöße

(1) Folgende Verstöße unterliegen einer Sanktion:

1. a) Nicht-Erreichen von Zielen, die im Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen festgelegt worden sind;
2. b) Verstöße gegen die Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit, den Zielsteuerungsvertrag oder das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;
3. c) Nicht-Zustandekommen des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens.

(2) Die finanziellen Sanktionen für das Nichterreichen von Finanzzielen richten sich ausschließlich nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018

24.01.2018