II. Hauptstück
Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Berufs- und
Fachschulen sowie Schülerheimen

§ 4
Gesetzlicher Schul- und Heimerhalter

(1) Die Errichtung, Erhaltung, Stilllegung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen sowie von öffentlichen Schülerheimen obliegen dem gesetzlichen Schul- bzw. Heimerhalter als Träger von Privatrechten.

(2) Gesetzlicher Schulerhalter für die Berufs- und Fachschulen sowie gesetzlicher Heimerhalter für die Schülerheime ist das Land.

10.12.2015