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§ 34 Katastrophenhilfegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 34*)
Sofortiger Zwang

(1) Die in den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 3, 13 Abs. 3, 15 Abs. 2, 16 und 17 vorgesehenen Maßnahmen können durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt getroffen werden.

(2) In den Fällen der §§ 5 Abs. 3, 17 Abs. 3 und 19 bis 22 ist der rechtmäßige Zustand durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen, wenn die Verpflichteten säumig sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

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