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§ 7 Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.11.2000

§ 7
Ausnahmen

(1) Bei Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a müssen die Maßnahmen gemäß §§ 5 und 6 nicht gesetzt werden, wenn die Zuordnung nach § 3 ergeben hat, dass ausschließlich biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 1 verwendet werden.

(2) Bei Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b müssen die Maßnahmen gemäß §§ 5 und 6 nicht gesetzt werden, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergeben hat, dass diese Maßnahmen im Einzelnen nicht erforderlich sind.

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