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§ 7 Landes-Personalvertretungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2022

§ 7*)
Ausschüsse

(1) Die Personalvertretung kann zur Vorberatung von Angelegenheiten, die in ihren Aufgabenbereich fallen, sowie für die Gespräche mit dem Dienstgeber nach den §§ 11 und 12 Ausschüsse einsetzen.

(2) Auf die Geschäftsführung der Ausschüsse sind die Bestimmungen des § 5, des § 6 Abs. 1, 3 bis 5, 8 und 9 und des § 6a sinngemäß anzuwenden. Den Beratungen der Ausschüsse können auch sachverständige Landesbedienstete beigezogen werden, die nicht Personalvertreter sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

Neukundmachung – der Artikel III der Neukundmachungsverordnung lautet: „Artikel III Der § 39 des Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 30/1978, wird nicht mehr geltend festgestellt.“

25.01.2022

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