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§ 1 Verordnung der Landesregierung über die Monatsbezüge der Bürgermeister

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.11.2011

§ 1
Mindest- und Höchstbeträge

(1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf in Gemeinden

nicht unterschreiten.

(2) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf, soweit die Abs. 3 bis 5 nichts anderes bestimmen, in Gemeinden

nicht überschreiten.

(3) In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 10 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b.

(4) In Gemeinden mit mehr als 800.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 20 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. c.

(5) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf den Monatsbezug eines Landesrates keinesfalls überschreiten.

(6) Die Zahl der Einwohner nach den Abs. 1 und 2 und die Zahl der Gästenächtigungen nach den Abs. 3 und 4 sind nach dem Zeitpunkt der letzten Wahl der Gemeindevertretung zu beurteilen. Maßgebend sind die Einwohner (§ 8 des Gemeindegesetzes) nach der letzten Verwaltungszählung vor der Wahl und die durchschnittliche Zahl der Gästenächtigungen in den drei vorangegangenen Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober).

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