§ 9*)
Unvereinbarkeit
Die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft zum Landtag mit bestimmten wirtschaftlichen Betätigungen bestimmt sich nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984, 40/2014
09.12.2015
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)