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§ 11 Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag

Aktuelle FassungIn Kraft seit 06.11.1984

§ 11*)
Ausgeschlossene Beratungsgegenstände

Anträge auf Beratung von Gesetzen, welche durch den Landtag abgelehnt worden sind, können innerhalb von sechs Monaten nicht wieder eingebracht werden. Auf Volksbegehren ist diese Bestimmung nicht anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984

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