5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 21

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.

(2) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf folgende personenbezogene Daten nachstehend angeführter Personen verarbeiten, soweit diese Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesmusikschulen nach § 5, der Aufsicht über diese oder der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen nach den § 13 erforderlich sind:

1. a) von Schülern:

1. 1. Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
2. 2. Daten betreffend Anwesenheit im Unterricht, Prüfungsleistungen und Wettbewerbsergebnisse;

1. b) von Obsorgeberechtigten der Schüler: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten;
2. c) von Referenten, Projektanten, Förderwerbern und diesen gleichzuhaltenden Personen:

1. 1. Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
2. 2. Daten über Befähigungen und berufsrechtliche Befugnisse,
3. 3. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Daten nach Abs. 2 lit. a Z 2 dürfen nur erhoben werden, soweit diese in Zusammenhang mit dem Ausbildungsverhältnis stehen.

(4) Der nach Abs. 1 Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz nicht mehr benötigt werden.

(5) Als Identifikationsdaten gelten:

1. a) bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
2. b) bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(6) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse, oder Verfügbarkeitsdaten.

25.03.2024