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§ 56 GBG 2022

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.12.2022

4. Abschnitt

Rechte der Beamten

§ 56

Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Beamte erwirbt mit dem Tag des Dienstantrittes einen Rechtsanspruch

  1. a) auf das Diensteinkommen, auf Nebengebühren, auf Ruhegenuss und auf die Versorgung seiner Hinterbliebenen;
  2. b) auf die Führung des Amtstitels und auf das Recht zum Tragen der Dienstkleidung;
  3. c) auf den Erholungsurlaub;
  4. d) auf Kranken- und Unfallfürsorge.

(2) Wenn ein Beamter im dienstlichen Auftrag einen Zivil- oder Strafprozess für seine Person zu führen hat, werden ihm die daraus erwachsenden Prozesskosten aus Gemeindemitteln ersetzt, soweit er sie nicht selbst verschuldet hat.

30.11.2022

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