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§ 146 GBG 2022

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.12.2022

§ 146

Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

(1) Der Vorsitzende hat nach dem Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses den Vollzug der Disziplinarstrafe durch den Bürgermeister zu veranlassen.

(2) Im Falle des Todes des Beamten oder des Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe.

30.11.2022

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