§ 3

Feststellung von Schädlingen, Maßnahmen

(1) Die Behörde hat das Auftreten eines Schädlings nach Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 , von dem eine erhebliche Schädigung oder wesentliche Gefährdung der landwirtschaftlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ausgeht, mit Ausnahme der Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge nach Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 , mit Bescheid festzustellen.

(2) Wird das Auftreten eines Schädlings nach Abs. 1 festgestellt, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2016/2031

1. a) selbst durchzuführen oder
2. b) den Betroffenen nach § 5 Abs. 1 mit Bescheid aufzutragen oder
3. c) der Gemeinde, auf dessen Gebiet das Auftreten festgestellt wurde, mit Bescheid aufzutragen.

• Unbeschadet davon hat die Behörde mit Bescheid Maßnahmen nach Art. 14 Abs. 4 bis 7 und 15 der Verordnung (EU) 2016/2031 anzuordnen.

(3) Abs. 2 gilt für die Schädlinge nach Abs. 1, auf die Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2016/2031 nicht anzuwenden ist, sinngemäß.

(4) Kann der nach Abs. 1 festgestellte Befall nicht unverzüglich beseitigt werden, so hat die Behörde ein oder mehrere abgegrenzte Gebiete nach Art. 18 der Verordnung (EU) 2016/2031 mit Bescheid einzurichten.

09.04.2020