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§ 4 Pauschalbeträge für Zusatzleistungen bei Leistungen der Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfes in Form von Geldleistungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.3.2024

§ 4

Erstmalige Anschaffung von notwendigen Haushaltsgeräten

(1) Geldleistungen zum Zweck der Deckung der Kosten der erstmaligen Anschaffung von notwendigen Haushaltsgeräten sind für die nachfolgend aufgezählten Haushaltsgeräte, und zwar im Rahmen der dafür im Folgenden jeweils festgelegten Höchstsätze zu gewähren:

  1. a) Herd (inklusive Backrohr) 360,- Euro,
  2. b) Kühlschrank 420,- Euro,
  3. c) Waschmaschine 420,- Euro,
  4. d) Wäschetrockner 360,- Euro,
  5. e) Geschirrspüler 360,- Euro,

(2) Geldleistungen nach Abs. 1 lit. a und b dürfen nicht gewährt werden, wenn bereits nach § 3 Abs. 1 lit. a oder c bzw. Abs. 2 lit. e Z 2 eine Geldleistung für die Anschaffung eines Küchenblockes gewährt wurde.

10.04.2024

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