§ 1
Geltungsbereich; Leistungszweck
(1) Diese Verordnung gilt für Zusatzleistungen zur Sicherung des Wohnbedarfes in Form von Geldleistungen (im Folgenden: Zusatzleistungen), welche Hilfesuchenden zur Vermeidung besonderer Härtefälle unabhängig von der Gewährung von Grundleistungen zu gewähren sind.
(2) Zusatzleistungen sind nach Maßgabe dieser Verordnung zum Zweck der Deckung der Kosten
- a) der notwendigen Erstausstattung einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft mit Einrichtungsgegenständen,
- b) der erstmaligen Anschaffung von notwendigen Haushaltsgeräten und
- c) der erstmaligen Anschaffung von Hausrat
zu gewähren.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Gewährung von Zusatzleistungen zur Sicherung des Wohnbedarfes in Form von Sachleistungen nach § 14 Abs. 3 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes.
05.07.2017
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
