§ 22

Verwendungsbeschränkungen

(1) Eine Lehrperson, die mit einer anderen Lehrperson

1. a) verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft begründet hat oder in Lebensgemeinschaft lebt,
2. b) in einem Wahlkindschaftsverhältnis steht oder
3. c) in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,

• darf mit dieser an derselben Landesmusikschule bzw. am Landeskonservatorium nicht im dienstlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung verwendet werden.

(2) Der Dienstgeber kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen gestatten, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

29.03.2023