17. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt

Allgemeines

§ 120

Verjährung

(1) Ein Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung geltend gemacht wird.

(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4) Für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes mit der Maßgabe, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruches durch die Lehrperson gegenüber dem Dienstgeber die Verjährung unterbricht.

(5) Bringt die Lehrperson innerhalb von drei Monaten

1. a) nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung oder,
2. b) falls der Dienstgeber binnen zwölf Monaten keine endgültige Entscheidung trifft, nach Ablauf dieser Frist

• keine Klage ein, so gilt die Unterbrechung der Verjährung als nicht eingetreten.

27.07.2022