§ 16

Amtstafel

(1) Bei zumindest einem Amtsgebäude des Amtes der Landesregierung ist eine Amtstafel einzurichten, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Der Standort der Amtstafel ist im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß § 13 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 bekanntzumachen.

(2) Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Verlautbarungen

1. a) in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
2. b) in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich gemacht oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.

• In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Verlautbarungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.

(3) Dokumente, die in elektronischer Form ersichtlich gemacht oder zur Abfrage bereitgehalten werden (Abs. 2 lit. b), müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein und dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und während einer laufenden Frist zur Verlautbarung an der Amtstafel auch nicht mehr gelöscht werden.

18.07.2023